Kapitulation oder Kalkül? Eine Verkehrswende ist jedenfalls nicht in Sicht!

Kommentar der HannovAIR Connection zu den beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Bis nach der Landtagswahl hat die Stadt gewartet, bevor sie Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Detail vorgestellt hat. Dabei stellt sie sogleich selbst fest, diese seien kurzfritig unwirksam. Kein Wunder, setzt sie doch weiter auf Maßnahmen, die auch in der Vergangenheit wenig Erfolg zeigten: Förderung der Elektromobilität, Modellprojekte und die „Verflüssigung des Verkehrs“ durch eine neue Software.

Gegen Diesel-Fahrverbote oder eine City-Maut streubt man sich dagegen nach Kräften. Dazu heißt es vom Oberbürgermeister, man „müsse mehrere Interessen im Auge behalten und klug abwägen“. Dabei haben mittlerweile zahlreiche Gerichte bestätigt, dass das im Grundgesetz verbriefte Recht „auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 2, II) nicht gegen andere Interessen (Eigentum an Dieselfahrzeugen oder wirtschaftliche Interessen der Stadt) abgewogen werden darf.

Abwehrhaltung und vorgeschobene Argumente

Auch das Argument, ein Einfuhrverbot für ältere Dieselfahrzeuge könne man schwer kontrollieren, erscheint vorgeschoben. Das Verbot von Alkohl am Steuer ist ebenfalls nur mittels Stichproben zu kontrollieren – und doch käme wohl niemand auf die Idee diese Regelung nicht anzuwenden. Zudem zeigen mittlerweile zahlreiche europäische Städte, wie beispielsweise eine City-Maut erfolgreich umgesetzt werden kann. In Stockholm führte eine solche Regelung zu einem Rückgang des Autoverkehrs um 20-25% – übringens ganz ohne Einbußen für den innerstädtischen Handel.

Gerade mit Blick auf die zahlreichen positiven Beispiele aus anderen Städten – von Oslo, über London bis nach Madrid – wirkt die Erklärung der Stadtspitze, man könne nichts tun, absurd. Statt im eigenen Zuständigkeitsbereich alle Hebel in Bewegung zu setzen, wird mit dem Finger auf andere gezeigt: die schummelnde Automobilindustrie und die untätige Bundesregierung.
Obwohl die Stadt sich in einer Studie bestätigen lässt, dass 10% weniger Autos die Stickstoffdioxidbelastung um 3µg/m³ senkt, traut sie sich nicht, die daraus folgende unbequeme Wahrheit auszusprechen: an zahlreichen belasteten Straßen muss der Autoverkehr um 30-50% reduziert werden.

Von einer echten Verkehrswende profitieren alle

Dafür bedarf es, neben den oben erwähnten Beschränkungen, auch einer veränderten Angebotspolitik in unserer autogerechten Stadt: Stichwort Radverkehr! Beim Punkt „weiterer Ausbau des Radverkehrs“ bleibt die Stadt jedoch konkrete Maßnahmen schuldig. Das Hannover noch immer nicht einen Radschnellweg aus der Region in die Stadt fertiggestellt hat, ist ein Armutszeugnis. Und auch von der Umwidmung von Autospuren zu Fahrradstreifen ist bei der Vorstellung der Maßnahmen im Umweltausschuss keine Rede – vermutlich aus Angst vor nervösen Reaktionen der örtlichen Autolobby. Stattdessen spricht sich der OB vorsorglich gegen einen „stark dominierenden Radverkehr“ aus – als sei dieser irgendwo in Sicht!
Auch hier würde der Blick über den Tellerrand helfen, denn: „Studien aus den USA belegen: Neue Radwege oder Fahrradstreifen bremsen Autofahrer gar nicht aus. Im Gegenteil.“ Zu diesem Schluss kommt, wäre hätte es gedacht, der ADAC(!).

Logisch ist, je mehr Menschen aufs Rad und den ÖPNV umsteigen, desto schneller kommen auch die Autofahrer voran (da sie faktisch mehr und nicht weniger Platz haben). Dass die vom ADAC angeführte Neugestaltung der Columbus Avenue in New York zudem die Anzahl von Verkehrsunfällen mit Verletzten um ein Drittel reduzierte, dürfte wohl jedem Einsichtigen sofort einleuchten.

Von anderen Städten lernen

Es sind also mittlerweile nicht nur die Fahrradländer Dänemark und die Niederlande, in denen ein Umdenken stattfindet. Zuletzt hat auch Madrid einen ambitionierten „Plan A“ vorgestellt, der darauf setzt, echte Alternativen zum Auto zu schaffen. So soll eine Umgestaltung der Infrastruktur nicht nur mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen, sondern auch für Anlieger, Lieferanten und natürlich den ÖPNV. Auch die von Mobilitätsforschern lange geforderte Multimodalität wird in der spanischen Hauptstadt umgesetzt. Mit der Monatskarte für den ÖPNV können in Madrid auch Elektroräder ausgeliehen werden; und werden so zu einem festen Baustein des Nahverkehrs. Ein Leihradsystem in Hannover als Teil des öffentlichen Nahverkehrs? Offensichtlich ebenfalls kein Thema für die Oberen der Stadt!

Handeln statt Verzögerung

Während in anderen Ländern also längst an einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Infrastruktur gearbeitet wird, legt die Landeshauptstadt die Hände in den Schoß. Die Aussage des Oberbürgermeisters „wir können nur abwarten und hoffen“, muss angesichts der aufgezeigten Möglichkeiten, vehement zurückgewiesen werden.

Stattdessen braucht es Dreierlei:

  1. Ein klares Bekenntnis der Stadt zu sagen: Wir möchten weniger Autos in der Stadt!
  2. Eine klare, ambitionierte Zielvorgabe: Bis 2025 sollen 80% der innerstädtischen Wege ohne Schadstoffaustoß zurückgelegt werden.
  3. Den Mut, die Infrastruktur neu auszurichten und eine echte Verkehrswende einzuleiten.

Dieser Debattenbeitrag wurde für die gerade erschienene Ausgabe der HannoRad erstellt. Die gesamte Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Luft“ kann unter hannorad.de eingesehen werden.